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30.4.2019

SJB Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die PALMBERGER Rechtsanwaltskanzlei, namentlich Rechtsanwältin Christina Schiller, firmiert nun unter "SJB Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft".

 

Ich freue mich auf den gemeinsamen Außenauftritt mit meinen Kolleginnen Orya Jalili und Reyhan Bölükbasi. Zu dritt decken wir ein breites Spektrum der anwaltlichen Tätigkeit ab, so daß wir Ihnen bestmögliche und fachgebiets-übergreifende Betreuung bieten können.

Besuchen Sie unsere neue Internetseite www.sjb-rechtsanwaelte.de.

Neue Tel.: 0221 / 98656260

12.9.2017

Arbeitsgericht Köln: Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Quelle: Arbeitsgericht Köln (Pressemitteilung vom 28.08.2017)

Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist.

Mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme für gerechtfertigt. Zur Urteilsbegründung führte die Kammer aus, dass nach Aussage der beiden Zeugen der Kläger jedenfalls für einen Zeitraum von 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer angesehen und damit seine Arbeitsleistung während dieser Zeit nicht erbracht hat.

4.9.2017

EGMR nennt Kriterien für zulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz

Quelle: www.beck-online.de

Unternehmen dürfen die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten überwachen, sofern die Überwachung insbesondere verhältnismäßig ist. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Beschäftigte vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß von Kontrollen informiert wurde. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 05.09.2017 hervor, in dem es um einen rumänischen Vertriebsingenieur ging, dem wegen privater Chats über einen Messenger-Dienst gekündigt worden war. Der EGMR stellte eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK) durch die rumänischen Gerichte fest (Beschwerde-Nr. 61496/08).

15.8.2017

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Quelle: Bundesfinanzhof

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

28.3.2017

Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Quelle: Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

26.2.2017

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Quelle: Bundesgerichtshof

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

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